Demokratie — dies ist kein Nationalfeiertag

Wo bist Du geblieben, Demokratie ?

Am 3. September ist Feiertag, der vom Gesetzgeber auserkorene Nationalfeiertag aus Anlass der Wiedervereinigung. Und was macht die Bundesregierung bzw. ihre Beamten daraus ? Einen Tag zur Freude an die Demokratie.

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Welche Demokratie ? Jene, die die Väter des Grundgesetzes in dieses aufgenommen haben oder jene, die wir heute erleben ?

Wir werden gewarnt: Bestimmte Gegenden zu bestimmten Zeiten nicht zu begehen, gar alleine, schon gar nicht als Frau. Es werden Anlagen in der Dunkelheit gesperrt, da eine Überwachung nicht möglich ist und die Gefahr eines Übergriffs  – wie sie zwischenzeitlich massenhaft verübt werden, so Messerattacken oder Vergewaltigungen – nicht mehr eine Ausnahmesituation darstellt. In den letzten vier Jahren hat sich viel geändert. Nicht nur in Fragen der Bewegungsfreiheit im eigenen Land. Auch was die Meinungsäußerung anbelangt. Da werden nun private Betreiber von Internetseiten dafür sorgen, dass unliebsame Posts verschwinden, unabhängig davon, ob sie (tatsächlich) strafrechtlich relevanten Inhalt haben oder nicht, wobei die Schau hier nach den Maas`schen Vorgaben wohl insbesondere sogenannten rechten Posts gilt. Rechts ist alles, was nicht der Mainstream entspricht.

Der 3. September, Gedenktag für die Wiedervereinigung. Sicherlich. Aber diesen als Tag der Demokratie darzustellen, ist angesichts der einschneidenden Maßnahmen gegen Freiheitsrechte  wohl eine Fehlproklamation. Schon dieser Post verdeutlicht: Weniger (Personal) wäre mehr: Mögen sich doch die Mitarbeiter der Regierungszentren auf das Wesentliche stürzen; wie wäre es z.B. mit der Schaffung der inneren Sicherheit ?

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Thomas Richter, Bunderichter a.D., erstattet Strafanzeige gegen Gauland

Thomas Richter, ehedem Vorsitzender Richter des 2. Strafsentas des BGH (ehe er mit 64 in der vorzeitigen Ruhestand wechselte) hat gegen Gauland (AfD)hat nach  einem Artikel u.a. in Spiegel online  Strafanzeige gegen Gauland (AfD) erstattet, da dieser geäußert habe, man solle die türkischstämmige Integrationsbeauftragte und Staatsministerin Özugus in Anatolien „entsorgen“.  Der Vorwurf lautet: Volksverhetzung.

Wir haben uns bereits daran gewöhnt, dass die politische Auseinandersetzung häufig bei Gerichten ausgetragen wird. Dass nunmehr auch ein ehemaliger Bundesrichter (gar in Strafsachen) mitmischt, erscheint mir neu. Von daher lohnt es sich, sich mit diesem Ex-Richter zu beschäftigen.

Interessante, und von ihm nicht offenbar nicht angegriffene Daten finden sich auf Wikipedia [1]: 1953 geboren als Sohn eines sudetendeutschen Arztes, hat er mit 16 Jahren sein Elternhaus verlassen, wohnte dann in Friedberg/Hessen, brach das Gymnasium mit der 12. Klasse ab, arbeitete dann als Schreiner, Musiker und Kraftfahrer. Er wohnte zwei Jahre in einer Musiker-Kommune in Worms, versuchte sich als Rockmusiker. Dann doch Abitur, Studium Germanistik, anschließend Paktzusteller und ab 1980 studierte er Jura. Seine Dissertation lautete „Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung“. Dann widmete er sich wohl dem Strafrecht.

Seine politische Position hatte er nie verhehlt. Diese kam auch in seinen für die Zeitschrift Zeit geschriebenen Kolumnen zum Ausdruck. In der taz [2] heißt es beispielsweise:

„Er pflegt eine Art juristischen Gonzo-Journalismus, der auch vor irritierend frauenverachtenden Passagen nicht zurück schreckt. Etwa wenn er Beteiligten in einem Prozesses vorwirft, dass sie „ihre „Vagina mit dem Geldbeutel gleichsetzen“. Dass sich ein Bundesrichter traut, so hemmungslos Gott und die Welt abzuwatschen, sichert ihm allein schon die Bewunderung seiner Leser. Und den Neid so manches Journalisten. Wer schon hauptberuflich die letzte Instanz ist, dem billigen Leser gern auch in anderen Fragen Unfehlbarkeit zu.“

Und:

„Juristen raufen sich bei Fischers wöchentlichen Ergüssen oft die Haare. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg seufzt tief, wenn man sie auf den Publizisten Fischer anspricht. Der segelt hart an der Grenze des richterlichen Mäßigungsgebots. Und es ist auch nicht so ganz klar, ob es bisher bloß Glück war, dass er mit seinen oft vorschnellen Urteilen über laufende Verfahren keinen Anlass für einen Befangenheitsantrag in seinem Senat geliefert hat.“

Dieser Mann/Jurist macht sich nun auf, um eine Strafanzeige gegen Gauland zu erstatten. Wegen Volksverhetzung. Sieht man sich den Titel (nicht Inhalt) seiner Dissertation an, erschreckt dies, zumal doch ein Fischer als Jurist sehr wohl die Tragweite der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäußerung kennen sollte. So, wie es Gauland hier tatsächlich zum Ausdruck gebracht hatte [3], lässt sich eine Volksverhetzung in seinen Worten nicht erkennen, sondern eine legale Meinungsäußerung. Wenn dies Fischer zu einer Strafanzeige reizt, wird nur seine politische Struktur und Motivation deutlich, die sich wohl auch seinen Entscheidungen im 2. Strafsenat entnehmen lässt.

Es soll Fischer  – wie niemanden –  abgesprochen werden, Strafanzeigen zu erstatten, wenn er meint, eine Rechtsverletzung zu sehen. Die Publizierung dieser Strafanzeige entbehrt aber jeglicher Grundlage, wenn nicht jede Strafanzeige anderer Bürger auch gegen Politiker (sogar Minister oder Kanzler/in) als solche entsprechend publiziert würden. Der Spiegel hat (wie auch die anderen Medien, die dies als Aufmacher nutzen) wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen und sich als Instrument der Stimmungsmache betätigt.

Wenn Worte wie „entsorgen“ (die der Entsorgungsmentalität entstammen) als diskriminierend und volksverhetzend angesehen werden (können), muss man wohl in Zukunft jedes einzelne Wort (insbesondere von Politikern) in die Waagschale werfen; eine Flut von Anzeigen wäre die Folge, gar für die etablierten Parteien, die AfD-Politiker doch so gerne mit Nazis vergleichen. Die Folge wäre womöglich, eine wortlose Kommunikation.

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[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fischer_(Jurist) 

[2] http://www.taz.de/!5401688/

[3] Siehe dazu auch https://freiheitsgedanke.wordpress.com/2017/08/28/die-diffamierung-von-begrifflichkeiten-als-nazi-sprache/

Die Diffamierung von Begrifflichkeiten als Nazi-Sprache

„Entsorgen“ – ist (wie die Welt richtig aufgearbeitet hat) [1], kein Begriff, den die Nazis gebraucht haben. Wenn aber am Schluss dieses Artikels über die Äußerung von Gauland in Bezug auf die Integrationsbeauftragte Özugus (SPD)

Wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.

steht, es sei

Alexander Gaulands ureigene Leistung, das Wort zu einem Synonym für deportieren gemacht zu haben

so ist dies wiederum eine Verfälschung der Aussage Gaulands. Im anderen Artikel [2]soll die Angabe von Gauland im Zusammenhang mit der Frage nach der deutschen Kultur gestanden haben:

Gauland hatte beim Wahlkampf im thüringischen Eichsfeld Interview-Aussagen von Özoguz aus dem Mai kommentiert. Die SPD-Politikerin hatte damals gesagt, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, nicht zu identifizieren.

und erklärt haben:

Ladet sie mal nach Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist“, rief Gauland seinen Zuhörern zu. „Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.

Das deutet nicht auf eine Deportation hin, sondern auf einen erhofften Wegzug. Warum das aber Nazi-Sprache sein soll oder Diskriminierung, lässt sich nicht erklären.

Wenn dann Schulz (SPD) nach Die Welt [3] erklärt getwittert hat

Die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoguz ist widerlich. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Rassisten nicht in den Bundestag kommen.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ergänzte: „Gauland redet wie ein Nazi. Die AfD ist eine Schande für Deutschland.

so lässt dies für sich auch im Zusammenhang mit der angegebenen Aussage von Gabriel (SPD)

Sie lassen jeden Anstand und Respekt gegenüber Andersdenken vermissen und wecken überall auf der Welt die schlimmsten Erinnerungen an unser Land.

ein fehlendes Demokratieverständnis dieser zwei Politiker erkennen, die die Meinungsfreiheit desavouieren, indem sie versuchen, die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit durch gezielte diskriminierende Attacken auf die Person des Äußernden zu einem Feindbild zu degradieren. Dass der SPD-Kanzlerkandidat und der der SPD zugehörige Außenminister nicht kritisierten, dass die Integrationsbeauftragte Özuguz Deutschland mit Ausnahme der Sprache keine Kultur sieht, mag zwar als indirekte Meinungsäußerung akzeptabel sein und der Wähler wird dies zu werten haben (auch im Hinblick auf die Tauglichkeit einer Integrationsbeauftragten und einer Partei, die wohl keine Kultur in dem Staat sieht, in dem integriert werden soll); wenn aber dies von Dritten mit scharfen Worten kritisiert wird, diesem Nazibegrifflichkeit (zu Unrecht) und fehlenden Anstand und  Respekt gegenüber Andersdenkenden vorzuwerfen, wird doch das Bad mit dem Kind ausgeschüttet: Gerade Schulz und Gabriel lassen es an diesem von ihnen eingeforderten Respekt ermangeln.

 

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[1] https://www.welt.de/kultur/article168055434/Ist-Gaulands-entsorgen-wirklich-ein-Naziwort.html

[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article168057460/Widerlich-Schande-So-reagiert-die-Politik-auf-Gauland.html

[3] Fn. 2

Presse: Gut und Böse von Gewalt entscheiden sich nach der politischen Richtung

Trump ist, wie kann es an sich anders sein, wider in der Kritik. Diesmal wegen seiner Einstellung zu den Ausschreitungen in Charlottesville. Er rügte nicht, gar sofort, die Rechten und machte sie verantwortlich. Er rügte alle Beteiligten, also auch die Linke. Und das, so uni sono die Medien, war falsch.

Es ist eine seltsame ehrenwerte Gesellschaft, die sich hinter dem geschriebenen Wort versammelt hat. Fakten werden schlicht nicht wiedergegeben, statt dessen Kommentare als Nachrichten offenbart. Der Leser wird fehlerhaft da unvollständig, wenn nicht gar bewusst wahrheitswidrig informiert, und so wird ein Szenario des Hasses gegen Personen (hier Trump) oder Institutionen (vgl. AfD) aufgebaut, welches einem politischen Selbstzweck dienlich sein soll: Alles, was gegen die von wneigen Köpfen befehligte Mainstream läuft, ist schlecht, unfähig, rechts, rassistisch usw.

Wie war es denn in Charlottesville ? Wissen das die Schreiberlinge überhaupt ? Oder blasen sie nur gerne voll ins Horn, ohne dessen Anwendung zu verstehen ? Es waren jene Kinken, deren Gewaltbereitschaft gerne übersehen wird, die bei der Demonstration der Rechten die direkte Konfrontation mit den Rechten suchte, sie auch mit aus Feuerzeugen gebastelten Flammenwerfern attakierte. Kein Wort davon. Es war der den Demokraten angehörende  Bürgermeister des Ortes, der nicht für eine Trennung der Gruppen sorgte, sondern wohl wohlgefällig in Ansehung der zu erwartenden Krawalle sich zurücklehnte, um so den Rechten die Schuld zuschieben zu können. Die Tat war mithin letztlich ein nicht unbedingt unerwarteter Ausbruch übergreifender Gewalt durch gezielte, von Links begonnener und dann gemeinsamer Provokation.

Und nun verlangt gar – auch die deutsche – Presse, man möge den Täter der Todesfahrt als Terroristen bezeichnen. Diese deutsche Presse dokumentiert hier wieder scheinheilig ihre Doppelmoral: Islamistische Selbstmordattentäter werden von ihr nicht als Terroristen, sondern als Einzeltäter bezeichnet. Ist aber eine Tat von einem Rechten begannen, ist es Terror. Wieder handelt es sich um rhetorische Glimmzüge einer Presse, die auf eine Beeinflussung der Leser setzt und so eine Wertigkeit erschaffen will, die es verbietet, bestimmte Umstände als negativ, gar schädlich darzustellen.

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Mit Verlaub: Eine Presse, die in ihrer vermeintlichen Berichterstattung (die letztlich schon mangels vollständiger Darlegung Kommentar und nicht Bericht ist) derart perfide in der Wortwahl und –findung ist, die zudem statt Analyse nur einseitig begünstigend Schuldzuweisungen vornimmt, sät Hass. Aber das soll es wohl.

Mal nachgedacht: Kostenersparnis bei derzeitigem Demokratieverständnis

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Diese Demokratieform soll sich von der direkten Demokratie dadurch unterscheiden, dass die Bürger nicht direkt qua Volksentscheid mitbestimmen können, sondern nur durch Wahlen zu den Vertretungen (wie Bundestag) und dort die so gewählten Abgeordneten dann entscheiden.  Die Unabhängigkeit der Abgeordneten ist verfassungsrechtlich verbrieft.

Verbrieft. Mehr nicht. Und: Nur die direkt gewählten Abgeordneten könne sich auf eine Berufung vom Wähler berufen; wer ansonsten aus den Listen hereinkommt, ist Zufall und kann nicht vom Bürger bestimmt werden, Aber er ist in seiner Stimmabgabe – nach der Verfassung – frei, weshalb auch von Verfassung wegen der Bürger nicht weiß, ob er das verwirklicht oder verwirklichen will, was die (von ihm gewählte) Parteien der er angehört, im Wahlprogramm postulierte. Aber da auch der direkt gewählte Kandidat frei ist, wäre er nicht an das gebunden, was er (in Übereinstimmung mit seiner Partei oder anders) im Wahlkampf postulierte. Mithin: Die gelebte repräsentative Demokratie hat den Makel, dass der Bürger tatsächlich nicht zu sagen hat.

Bedenkt man aber den üblicherweise gelebten Fraktionszwang, wird auch deutlich, dass das Recht des Abgeordneten letztliche eine Floskel auf dem Papier ist – Verfassung hin oder her.

Derzeit zählt der Bundestag 631 Abgeordnete, davon 29 mit sogen. Abgeordnete dürfen für ihre Tätigkeit Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten bis brutto € 29.870,00/Monat einstellen. Jeder Abgeordnete erhält bis € 300,00 für die Krankenversicherung im Monat. Zur Renten- und Arbeitslosenversicherung müssen sie nichts zahlen, haben aber nach Ausscheiden pensionsähnliche Ansprüche und ein Übergangsgeld von kanpp € 10.000,/Monat für bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden. Die sogen. Diäten des Abgeordneten belaufen sich auf über € 9.000,00/Monat und die steuerfreie Aufwandsentschädigung auf € 4.000,00/Monat. Damit kann man lukrativ leben. Kosten, die der Steuerzahler zahlen darf. – Dies unbeschadet von Nebenverdiensten, insbes. solcher Abgeordneter, die Lobbyisten sind, also von bestimmten Verbänden pp. unterstützt werden, damit ihre Interessen durchgesetzt werden.

Der Islam – Doktrin der Unfreiheit als Teil Deutschlands ?

Christian Wulff, Ex-Bundespräsident der BRD, hat den Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, zum Ruhm verholfen. Unklar ist allerdings, wie er auf diese ideologische Idee kam.

Wir hatten die Türkenkriege, in denen die Angriffe der islamischen Türken abgewehrt wurden (so die zweite Belagerung von Wien 1683). Wann aber soll der Islam in Deutschland Fuß gefasst haben, so dass er ein Teil Deutschlands wurde ? Meinte Wulff eventuell die (zugegebenermaßen gerufenen) Gastarbeiter in Deutschland (damals vornehmlich Italiener) ? Dadurch wird aber keine Religionsansicht Teil des Staates, unabhängig davon, dass Staat und Kirche getrennt sind. Selbst ideologisch-kulturell wurde der Islam nicht Teil dieses Staates, sondern verlangt, dass sich jene, die hier um Arbeit nachsuchen, den hiesigen Gebräuchen anschließen und mithin ihre religiösen Offenbarungen (so durch Kleidung pp.) unterlassen.

Dieser von Wulff (letztlich nur reproduzierte) Satz ist in der Sache falsch (als erster hat diesen Satz Wolfgang Schäuble 2006 anlässlich der 1. Islamkonferenz in Deutschland mit den Worten, er sei Teil Deutschland und Europas, geprägt) . Der Islam hatte, jedenfalls vor der Offenbarung Dank einer Angela Merkel, hier kein Domizil, war kein „Teil“ dieses Landes, weder soziologisch noch gar kulturell. Und er kann es auch nicht sein. Er kann sich allenfalls umstürzlerisch dazu entwickeln und ist dank vermeintlich liberaler Vorstellungen (bei denen allerdings immer wieder ein Selbsthass auf Deutsche und Deutschland zum Ausdruck kommt) von linken Gruppierungen in Deutschland (die gar noch Attentate wie jenes auf die Zwillingstürme in New York als ästhetisch definieren, wie einst Ulrich Wickert) dazu wohl angetreten.

Betrachten wir die Entwicklung in Deutschland: Mit Karl d.Gr., wie er genannt wird, fand eine fatale Christianisierung statt, die auch die mörderische Ausrottung Andersgläubiger (siehe Sachsen) inkludierte. Im Mittelalter versuchte immer wieder die Kirche die Oberhoheit zu übernehmen (weshalb von der Kirche mit Papst Gregor VII. die 2-Schwerter-Theorie im Investiturstreit  bekämpft wurde); Inquisitionen waren an der Tagesordnung. Das „gemeine Volk“ wurde letztlich über christliche Lehren drangsaliert. Mit der Reformation verlor dann allerdings die katholische Kirche zunehmend ihren Einfluss. Wie auch die christliche Kirche (ob evangelisch oder katholisch) zunehmend an Einfluss verlor. Es kam die Zeit der sogenannten Aufklärung, der Klarstellung, dass ein Gott nicht Sprecher einer bestimmten Gruppe von Menschen ist, soweit er überhaupt existieren sollte. Die Konsequenz der Lösung des Staates von der Kirche war eine logische Folge der Aufklärung. Es ging nunmehr nicht mehr um einen Gott, unabhängig davon, wessen Gott er sein sollte, sondern um das Gemeinwesen als Solchem.

Deutschland hat sich weiterentwickelt. Im Grundgesetz ist der verankert worden, dass Mann du Frau gleichberechtigt sind. Die Durchsetzung dieses Grundsatzes auch in der Ehe hat lange gedauert, wurde aber verwirklicht. Noch heute wird daran gearbeitet (z.B. bei gleichen Lohn für gleiche Leistung).

Soziologisch hat sich Deutschland seit dem Mittelalter also erheblich weiterentwickelt. Nicht nur das Prinzip der Gleichberechtigung ist an sich vom Grundsatz her anerkannt (wenn es auch aus ökonomischen Gründen versucht wird zu verdrängen), auch Homosexuelle sind zwischenzeitlich anerkannt und gelten nicht mehr als Außenseiter (gar mit der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung). Dieser Wandel hat sich auch in der Kleidung niedergeschlagen: Minirock oder Hot-Pants sind ebenso gerne gesehen wie knappe Bikinis (jedenfalls dann, wenn die Trägerin dafür nach dem Geschmack des Mannes darin gut aussieht; aber auch wenn dies nicht der Fall ist, wird dagegen nichts eingewandt werden können). Dass eine Frau studiert, dass sie sich ein eigenes „Standbein“ aufbaut, dass sie wirtschaftlich oder politisch tätig wird, ist hier in Deutschland an sich eine Selbstverständlichkeit; dass sie dazu nicht der Genehmigung eines Mannes bedarf, versteht sich dabei von selbst.

Aber wie sieht es mit dem Islam aus, der Teil von Deutschland sein soll ?

Im Islam ist die Frau dem Mann untergeordnet, sei des dem Vater oder dem Ehemann. Sie darf nicht auf „gleicher Ebene“ mit ihm gehen, sondern muss hinter ihm gehen, sie hat sich nicht zu entblößen durch Minirock, Hotpants oder (gar knappen) Bikini, sondern einen Schleier oder Burka o.ä.   zu tragen. Sie muss also nach außen bereits bekunden, dass sie dem ihr zugewiesenen Mann hörig ist. Soziologen sehen den Islam heute in einer Art Rückwärtsbewegung. Ednan Aslan, der in Wien eine Professor für islamische Religionspädagogik ist, hat dies definiert und sieht den Islam siehe die klassische islamische Lehre als eine Theologie der Gewalt [1].

Damit unterscheidet sich der Islam von Deutschland: Während in Deutschland die Trennung von Staat und Kirche verfassungsrechtlich verankert ist, Religion Privatsache eines jeden Bürgers ist, wird sie in den islamische Ländern als Staatsreligion entweder verfassungsmäßig verankert oder zumindest gelebt. Der Islamist duldet auch keine andere Religionen, sondern bekämpft sie, wie sich gerade in jüngster Vergangenheit in Indonesien zeigt, einem Staat, in dem zwar der Islam herrschend ist, aber über Jahre in Koexistenz mit anderen Religionen, so den Christen, lebte. Die Rückwärtsbewegung des Islam führt aber zu seinen Quellen, zu Mohammed. Dieser selbsternannte Prophet, der aus seiner Geburtsstadt Mekka nach Medina fliehen musste, entwickelte sich zu einem Feldherrn und führte von Medina aus Krieg gegen Mekka und unterwarf Mekka. Dieser kriegerische Gedanke ist nach wie vor Teil der Existenz des Islams.

Er verharrt in Strukturen, die in Europa und insbesondere auch Deutschland durch die Säkularisierung und Aufklärung überkommen sind. Die soziologische Entwicklung hat sich empirisch fortgesetzt. Heute wird die verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau diskutiert, die Umsetzung dieses Grundsatzes. Es werden  – für den Islam ebenso wie die Gleichberechtigung der Frau – homosexuelle bzw. lesbische Beziehungen als dem freien Willen unterliegend angesehen, von „Gendern“ u.ä, gesprochen.

Wie also kann der Islam als rückwärtsbesonnene Ideologie Teil von Deutschland sein ? Wie kann etwas Teil von Deutschland sein, was derart gravierend von seiner Grundlage von dem  abweicht, was der hiesigen heutigen Struktur entspricht ? Der Islam ist eine Ideologie der Unfreiheit, der Unterwerfung unter dem Glauben des Islam, und des Willens, diesen  – auch mit Gewalt –  durchzusetzen ?

Der Islam war nie und ist nicht Teil von Deutschland. Er ist ein Fremdkörper, der die Errungenschaften einer freien Gesellschaft bekämpft.

Der Islam ist in Deutschland, aber kein soziologischer teil, sondern ein Fremdkörper.

 


[1] http://www.rundschau-online.de/politik/religionsforscher-im-interview–der-islam-fusst-auf-gewalt–3052656

Staatliches Handeln streng gegen die Verfassung und die Übertragung staatlicher Pflichten auf Private

Die Minister, Bundeskanzler und Bundespräsident leisten einen Amtseid, mit dem sie unter anderen eidesstattlich versichern, das Grundgesetzt und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Art. 56, 64 GG. Beachtlich. Beachtlich deshalb, da der Eidesbruch hier regelmäßig ohne Konsequenzen bleibt, obwohl Meineid nach § 154 StGB strafbar ist.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 29.03.2017 – 2 BvL 6/11 – festgehalten, dass Teile des § 8c S. 1 KStG in der Fassung vom 14.08.2007 (KStG 1977) und des 8c Abs. 1 S. 1 KStG in der Fassung vom 12.08.2008 (KStG 1977) sowie späteren Fassungen partiell nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind und insoweit nichtig sei. Mit Beschluss vom 13.04.2017 – 2 BvL 6/13 – hat es das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 09.12.2010 als mit Art. 105 Abs. 2 iVm. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG unvereinbar und damit nichtig sei.

Gesetze, die gegen die Verfassung sind, eingebracht durch die Bundesregierung, deren Mitglieder der Verfassung verpflichtet sind, unterschrieben zum Vollzug durch den Bundespräsidenten. Die Einbringung derartiger Gesetze und deren Umsetzung erfolgte mithin entgegen dem Amtseid der beteiligten, die der Verfassung verpflichtet sind.

Nur Versehen ? Liegen hier Fälle der §§ 16f StGB vor (Irrtum über Tatumstände bzw. Verbotsirrtum) ?

Die Bundesregierung hat mit Maas als Bundesjustizminister das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) im Bundestag eingebracht. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, David Kaye, kritisierte dieses Gesetz, da es an einem Richtervorbehalt fehlt. Private Unternehmen müssen (nicht nur dürfen) hier zur Vermeidung von ansonsten hohen Geldbußen (bis zu € 50 Mio.) entscheiden; es dürfte verständlich sein, dass diese Unternehmen eher löschen als Gefahr zu laufen, eine Geldbuße zahlen zu müssen, da sie sich falsch entschieden haben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, verweist darauf, dass fraglich sei, ob das Gesetz auf Netzwerkbetreiber greife, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten ihren Sitz haben und keine vergleichbaren Vorgaben hätten (dieses Gesetz ist in seiner Art allerdings in der EU einmalig), weshalb schon die Gleichheit betroffen wäre. Netzwerkbetreiber müssten, um den Maas`schen Fängen zu entgehen, ihren Sitz ins EU-Ausland verlegen.

Auch dieser Gesetzesentwurf dürfte verfassungswidrig sein, worauf namhafte Staatsrechtler hinweisen. Trotzdem wird es hartnäckig weiterverfolgt.

Ein Staat, dessen Organe nicht schlicht über die Verfassung hinwegsetzen, ist wohl nicht mehr als Rechtsstaat anzusehen. Zumal mit einem Gesetz wie dem NetzDG das Recht der freien Meinungsäußerung bewusst eingeschränkt werden soll. Der fehlende Richtervorbehalt ist wohl dem Umstand zu verdanken, dass die Sanktionsandrohung eine Löschung durch Netzwerkbetreiber beflügeln dürfte, ohne dass qua Richterentscheid die Zulässigkeit der Meinungsäußerung festgestellt werden könnte.

Trump und G 7: Prioritäten, die die EU nicht will

Wieso unterschlägt die Presse die Erklärung des G 7-Treffens, die von allen schließlich akzeptiert wurde: Die Sicherung der Grenzen.

Trump wird als Unhold dargestellt, als jemand, der alles blockiert. Das Gebaren der EU (und hier in vorderster Front natürlich Merkel und Schulz) ist wie der Aufschrei des kleinen Kindes, dem etwas nicht gewährt wird.

Richtig ist wohl, dass Trump (wie vorher schon bekannt war)

  1. die Klimaschutzregelungen nicht will. Aber wollen die anderen Staaten sie ernsthaft ? Deutschland ersichtlich nicht. Ansonsten wäre das Programm gegen Diesel und Benziner durch E-Mobile nicht vorhanden, bedeutet dies doch, dass Unmengen von Schadstoffen durch die Verarbeitung von Braunkohle in die Luft abgegeben wird, dass zur Gewinnung der Braunkohle in Naturschutzgebiete eingegriffen wird, weite Transportwege in Kauf genommen werden (mit Schiffen, die durch Schweröl die Umwelt rigoros verunreinigen.
  2. keine Absprachen zur Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen wollte (wobei zu Zeiten Obamas dieser die Deutschen wegen ihrer Aufnahme lobte, sich selbst aber völlig zurückhielt)
  3. die USA nicht mehr in der Rolle des aufopfernden (und gleichwohl gehassten) Uncle Sam sehen wollte. Die für die Anderen da ist, sondern mit dem Slogan „American first“ verdeutlichte, dass er die USA wirtschaftlich stärken will (mithin das Handelsbilanzdefizit bekämpfen will).

Richtig ist auch, dass (was nur nicht mehr in den Medien und von den Politikern der europäischen Union erwähnt wird), dass im gemeinsamen Abschlusskommunique das Einvernehmen zur Sicherung der Grenzen aufgenommen wurde. Eine Erklärung, die Merkel nicht passte – sie sich dennoch (populistisch wahltatktisches Verhaltens) dem nicht verschloss. Gerade diese fehlende Sicherung der Grenzen war es doch, die den Flüchtlingsstrom auf Deutschland und damit die EU zuließ; Merkel hatte sie, die kommen wollten, sogar abgeholt; unorthodox und ohne jegliche angezeigte Prüfung, wie zwischenzeitlich eingeräumt wurde.

Trump wird seiner Rolle gerecht. Er zeigt die Grenzen auf, bis zu denen die USA den lediglich populistischen Bestrebungen auf angeblichen Klimaschutz, Schutz für Flüchtlinge pp. nachkommen will und was der wesentliche Eckpfeiler ist: Die Sicherheit. Etwas, was in der EU nicht gerne gesehen / gehört wird, da man qua hausgemachter ideologischer Verblendung den Schutz der Bevölkerung nur verbal bereit ist zu gewährleisten, nicht der in der Sache. Im Gegenteil: Wenn ein Schäuble sich gar dazu hinreißen lässt zu postulieren, er sähe in dem wachsenden Zustrom von Moslemen eine Chance, da die Bürger der Bundesrepublik von ihnen lernen könnten, verdeutlicht dies den Willen der politischen Führung, die Grenzen nicht zu sichern, sondern im Gegenteil, sie weiter zu öffnen.

Wenn nunmehr Merkel und Schulz ein engeres Zusammengehen /-stehen der EU fordern, so hört sich dies im Kontext eher als eine Unheilsallianz an. Es gibt keine Konzepte, wie in Deutschland und/oder der EU islamischer Terror verhindert werden kann. Die soziologischen Hintergründe der Mosleme wird auch nicht beleuchtet; vielmehr ist man hier in Deutschland wohl der irrigen (um nicht zu sagen: aberwitzigen) Auffassung, durch (bebilderte) Aufklärung über Sexpraktiken ein Umdenken erreichen zu können. Dass solches Material allenfalls das Gegenteil bewirken kann, den Trieb steigern aber nicht verhindern kann, wird gerne übersehen.

Was also ist am Verhalten von Trump falsch ? Nichts. Er setzt eine Priorität, nämlich die Sicherung der Grenzen und damit die Sicherung der Bevölkerung. Das ist die Aufgabe an sich eines jeden Staatsführers. Und genau dies wird in der EU (einschließlich Deutschland) nicht nur vernachlässigt,  sondern (wohl) nicht gewünscht. Und ein Schäuble ? Er bringt den Hooton-Plan indirekt ins Gespräch, ein Plan, der den Umgang  mit Nachkriegsdeutschland dergestalt vorsah, dass nicht-deustche Bevölkerung in Deutschland angesiedelt werden sollte, um „den deutschen Nationalismus und die aggressive Ideologie zu zerstören“. Er wollte letztlich diese angebliche Mentalität durch Kreuzung mit Vertretern anderer Völker „wegzüchten“. Käßmann (bekannt durch ihr Trunkenheitsdelikt, heute „Botschaftern für das Reformationsjubiläum“ im Auftrag des Rates der EKD) wirft den „kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialsten“ der AfD vor. Und was macht Schäuble ? Was wollte Hooton ?

Trump hat gezeigt, dass er nicht willens ist, anderen auf Kosten der USA beizustehen. Eine klare, aber auch verständliche Aussage. Aber eine Aussage, die in der EU nicht gern gehört wird, lebt es sich doch viel besser, wenn man unbesorgt seinen ideologischen Phantasien nachgehen kann – auch wenn dies nicht dem Schutz der eigenen Bevölkerung dient.

Der Handelsbilanzüberschuss und der Neid

Der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands ist extrem. Und natürlich ist Trump letztlich neidisch: Die Weltmacht hat ein Defizit, da die meisten Staaten in den USA mehr einführen als sie von dort bekommen. Trump macht aus seiner Wut darüber keinen Hehl; in Europa wird es aber wohl von den Mitgliedsländern der EU nicht anders gesehen. Ein Neid, der auf die Stabilitätsmentalität der deutschen zurückgeht, der durch einen Kanzler Schröder durch seine Wirtschafts- und Sozialpolitik gestützt wurde. Während es in anderen Ländern um mehr Freizeit und höhere Gehälter geht, die Produktivität darunter leidet (da die Kosten zu hoch werden und damit das Produkt gegenüber dem deutschen Mitbewerber zu teuer wird), haben sich die Deutschen in Zurückhaltung geübt.

Dafür sollte man sich aber nicht abstrafen lassen, weder durch die USA noch durch einen anderen Staat. Schlimm genug ist, dass die Bundesregierung ob der satt fließenden Steuereinnahmen nicht an die eigene Infrastruktur denkt, sondern vornehmlich an Geschenke für Dritte, dass sie sich in militärische Abenteuer u.ä, verstricken lässt. Der sich in Steuermehreinnahmen niederschlagende Überschuss wird also verteilt – kaum in Deutschland und für die deutsche Bevölkerung.

So muss sich der deutsche Steuerzahler wahrlich fragen: Und wofür tu ich das ? Weshalb bekomme ich nicht wesentlich mehr Lohn, mehr Freizeit ?

Das Kopftuch und das Richteramt

Der VGH Kassel stellte klar: Eine Richterin darf (im Dienst) kein Kopftuch tragen, da dies der Neutralität widerspräche.  Gut so ?

Nein.

Das Kopftuch ist nicht nur ein „Religionszeichen“; es ist – wie die Burka pp. – ein Zeichen der Unterdrückung. Die meisten der Frauen, die Burka, Kopftuch o.ä, tragen, werden dazu gezwungen. Exemplarisch dafür ist der Iran: Unter dem Schah konnten die Frauen in westlicher Garderobe gehen, also Mini, kein Kopftuch pp. Dann Khomeini – Burka. Aus den islamischen Staaten ist immer wieder zu hören (und lesen), dass Frauen angegriffen, gesteinigt oder sogar (von der Polizei) überfahren werden, wenn sie den „Geboten“ des Islam, auch definiert in der Scharia, nicht folgen.  Anders als jene, die z.B. ein Kreuz tragen o.ä., wird damit eine Gesellschaftsstellung zum Ausdruck gebracht, die die Unterwürfigkeit der Frau unter dem Mann zementieren soll-

Wird also von dieser Richterin das Kopftuch abgelegt, während sie Dienst hat, bedeutet dies nicht, dass sie gleichwohl dem „Glauben“ hörig ist. Es ist nicht gesichert, dass sie ihre Entscheidungen nach deutschen Gesetzen absetzt. Nicht nur bleibt die Ungewissheit von Prozessparteien, ob sie nicht versucht stets zugunsten einer islamischen Partei zu urteilen, sondern auch die Gefahr, bei fehlender Rechtsmittelfähigkeit eine der Grenze der Willkür zugehörige Entscheidung im Sinne islamischer Grundsätze zu fällen.

Werden Rechtsextremisten möglichst aus dem Staatsdienst ferngehalten, muss dies auch für Personen gelten, die einer „Religion“ zugehören, die die Unterdrückung von Frauen und die Bekämpfung von Andersgläubigen vorsieht.